Betrug

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Betrug in der Politik und in der Geschäftswelt geht oft einher mit Korruption und Bestechungs- und Fälschungsdelikten.

Die Grenzen sind oft nebulös und schwimmend. Der Täterkreis umfasst Wirtschaftsbosse und ranghohe Politiker genauso wie Mitarbeiter von Unternehmen in allen Ebenen.

Die Schäden, die der öffentlichen Hand oder der Wirtschaftswelt Jahr für Jahr entstehen, sind so enorm, dass es kaum möglich ist, sie in Zahlen zu fassen. Es geht auf jeden Fall um Milliardenbeträge.

Kriminalisten äußern sich dazu wie folgt:
Die kriminologische Forschung definiert Korruption als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung oder in Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (Täter in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

Auf der politischen Ebene gibt es dazu beispielsweise folgende Äußerung:
Betrug und Korruption sind eine ernste Bedrohung für die Sicherheit und finanziellen Interessen der EU. Der Schutz dieser Interessen ist eine Priorität der EU-Organe: Das Geld der Steuerzahler muss bestmöglich genutzt werden, und es gilt, organisierter Kriminalität und Terrorismus den Nährboden zu entziehen, der durch Korruption entsteht.

Tangiert von diesem Feld krimineller Handlungen in der Politik und Wirtschaft sind die strafrechtlichen Tatbestände der entsprechenden Bereiche im Strafgesetzbuch. Dies ist zunächst der Komplex „Betrug und Untreue“, wozu im Einzelnen folgende Straftatbestände gehören:

  • Betrug gem. § 263 StGB
  • Computerbetrug gem. § 263 a StGB
  • Subventionsbetrug gem. § 264 StGB
  • Kapitalanlagebetrug gem. § 264 a StGB
  • Versicherungsmißbrauch gem. § 265 StGB
  • Erschleichen von Leistungen gem. § 265 a StGB
  • Kreditbetrug gem. § 265 b StGB
  • Sportwettbetrug gem. § 265 c StGB
  • Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben gem. § 265 d StGB
  • Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben gem. § 265 e StGB
  • Untreue gem. § 266 StGB
  • Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266 a StGB
  • Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten gem. § 266 b StGB

Der Katalog relevanter und diesen Gesamtkomplex „Betrug und Korruption“ betreffender Straftaten geht weiter über die Fälschungsdelikte, wozu Delikte gehören wie die Urkundenfälschung gem. §§ 267 StGB ff.

Ferner sind davon die Komplexe der Insolvenzstraftaten wie Bankrott gem. §§ 283 StGB ff und die Straftaten gegen den Wettbewerb gem. §§ 298 StGB, Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ff, betroffen.

Auch die „Straftaten im Amt“, wo es von der Vorteilsannahme gem. § 331 StGB über die Bestechlichkeit gem. § 332 StGB, die Vorteilsgewährung gem. § 333 StGB, bis zur Bestechung gem. § 334 StGB zu weiteren Delikten geht, sind diesem Bereich zuzuordnen.

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