Wettbewerbsverstoß

Engagieren Sie uns bei Wettbewerbsverstoß (Verstoß gegen UWG)

Unter einem Wettbewerbsverstoß versteht man, wenn Sie gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstoßen oder gegen geschützte Rechte, wie z.B. einen Markennamen oder ein Patent verstoßen.

Nebentätigkeit beim Mitbewerber

Grundsätzlich ist zwar während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeit untersagt.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren – Abmahnung – Einstweilige Verfügung – Unterlassungsklage

Ein Recht, gegen einen Wettbewerbsverstoß vorzugehen, ergibt sich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für

– Mitwettbewerber, also jedem Gewerbetreibenden, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht und

– rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen (Wirtschafts- und Fachverbände, Vereine zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs).

Verbraucher selbst können keine Ansprüche wegen unlauterer Werbung geltend machen. Sie müssen sich an einen klagebefugten Verband, z. B. einen Verbraucherschutzverein wenden.

Der wichtigste wettbewerbsrechtliche Anspruch ist der Unterlassungsanspruch. Mit ihm kann verlangt werden, dass das unzulässige Verhalten abgebrochen bzw. in Zukunft nicht wiederholt wird. Der Unterlassungsanspruch setzt kein Verschulden des Verletzers voraus. Dieser kann sich also somit nicht damit verteidigen, er habe nicht gewusst, dass seine Werbung unzulässig ist. Angesichts der Gefahr der jederzeitigen Wiederholung des Verstoßes ist der Verletzer auch verpflichtet, kurzfristig (je nach Art des Verstoßes innerhalb weniger Tage oder sogar Stunden) den Anspruch durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu erfüllen. Ein Unterlassungsanspruch besteht allerdings dann nicht, wenn eine Abmahnung eines Mittwettbewerbers oder eines Vereins rechtsmissbräuchlich ist, z.B. weil sie ausschließlich dazu bestimmt ist, sich oder einem Rechtsanwalt ein Einkommen über Abmahngebühren zu verschaffen.

Wenn eine außergerichtliche Klärung des Verstoßes nicht möglich ist, muss bei einem zuständigen Gericht eine wettbewerbsrechtliche Klage anhängig gemacht werden, die wegen der Eilbedürftigkeit meist auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung (e.V.) gerichtet ist. In diesem Verfahrensstadium sollte auf jeden Fall fachkundiger Rat eingeholt werden. In der Regel sollte man einen wettbewerbsrechtlich erfahrenen Rechtsanwalt einschalten.

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